AGB / GTC

Allgemeine Einkaufsbedingungen der followfood GmbH

General Terms and Conditions of Purchase of follow food GmbH


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AGB“) gelten nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffenlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB, die an uns verkaufen oder liefern (nachfolgend: „Verkäufer“).

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch: „Ware“) unabhängig davon, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Verkäufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen unserer AGB werden wir den Verkäufer unverzüglich informieren.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen, die der Verkäufer nach Vertragsschluss abzugeben hat (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 1 Scope of Application

(1) These general terms and conditions of purchase (“terms and conditions") shall only apply vis à vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 BGB which are selling or delivering to us (hereinafter: the “Seller").

(2) Our terms and conditions shall apply, in particular, to the sale and/or delivery of goods regardless of whether the Seller manufactures these goofs by himself or obtains them from another supplier (sec. 433, 651 BGB). Our terms and conditions shall also apply to any future agreements concerning the sale and/or delivery of goods to the same Seller without any need for another reference to these terms and conditions in any individual case.

(3) Our terms and conditions shall apply exclusively. Additional or deviating terms and conditions of the Seller shall not become part of the agreement unless we have expressly agreed to their application in writing. This shall also apply if we accept delivery despite our knowledge of differing or contrary terms on the part of the Seller.

(4) Any legally relevant declaration by the Seller after the conclusion of an agreement (e.g. deadlines, notices of defects, or cancellation of the agreement) must be made in written form.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Berichtigung oder Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues, annahmebedürftiges Angebot.

§ 2 Conclusion of Contract

(1) Our order only becomes binding when made in writing or with a written confirmation. Before accepting any purchase order, the Seller must point out obvious mistakes (e.g. misspellings or calculation errors) and any incompleteness in the purchase order including the purchase order documents for the purposes of correction or completion; otherwise the contract is considered not concluded.

(2) The Seller is obliged to confirm our order within a period of two days in writing, or by unconditionally shipping the goods in particular (acceptance). A delayed acceptance shall be deemed a new offer and shall require acceptance by us.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie eine Woche ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Absatz 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 3 Delivery Dates, Default of Delivery

(1) The delivery time specified in the order is binding. If the delivery period is not indicated in the order and not otherwise agreed, it shall be deemed to be one week from the conclusion of the contract. Irrespective of the reasons, in the event that the Seller anticipates not being able to meet the delivery time, he shall be obligated to inform us of this immediately in writing.

(2) In the event that the Seller shall not provide his service or not provide his service within the agreed delivery time or is in default, our rights shall be determined according to the statutory regulations, this applying in particular to withdrawal and compensation for damages. The provisions of para. 3 shall remain unaffected.

(3) In the event that the Seller is in default, we may demand payment of compensation at a flat rate of 1% of the net price per calendar day, without prejudice to legal claims in excess of this, restricted up to 5% of the delivery value of the goods delivered behind schedule. We retain the right to provide evidence that higher damages have been incurred. The Seller shall be entitled to demonstrate that no damage whatsoever has been incurred, or only much smaller damage.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z. B. Verkauf vorrätiger Ware).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unser Lager in Bocholt zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Ringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

§ 4 Delivery, Transfer of Risk, Default of Acceptance

(1) The Seller shall not be entitled to provide performance by third parties (e.g. subcontractors) without our prior written consent. The Seller bears the procurement risk for his services, unless otherwise agreed in specific circumstances (e.g. sale of in stock goods).

(2) Delivery within Germany shall be free of charge, to the location stated in the order. If the place of destination has not been stated and nothing else has been agreed, the delivery shall be made to our warehouse in Bocholt, Germany. The respective place of destination is also the place of performance (obligation to deliver).

(3) Deliveries shall be accompanied by a delivery note indicating the date (creation and dispatch), the content of the delivery (product number and quantity) and our order identifier (date and number). If the delivery note is missing, or if it is incomplete, we shall not be liable for any resulting delays in processing and payment. Separate from the delivery note, a corresponding advice of shipment with the same content shall be sent to us.

(4) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item is transferred to us during delivery at the place of performance. If an acceptance procedure has been agreed on, this is authoritative for the passing of risk. The statutory provisions of the law on contracts for services shall apply analogously in other respects to acceptance. The risk transfer is the same regardless of whether we delay the acceptance.

(5) The statutory provisions shall apply on commencement of the delay in acceptance. The Seller must, however, expressly offer us performance, even if a defined or definable calendar period is agreed for an act or contribution on our part (e.g. provision of material). In the event that we are in delay of acceptance, the Seller shall have the right to be reimbursed for additional expenses under the statutory provisions (sec. 304 BGB). If the contract relates to a specific item that is manufactured by the Seller (custom-made), then the Seller shall only be entitled to any further rights, if we committed ourselves to cooperate and are responsible for the failure to cooperate.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Versandkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Verkäufer auf unser Verlangen zurückzunehmen.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei hiervon ggf. abweichend in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Verkäufer erforderlich ist.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 5 Prices, Payment Conditions

(1) The price specified in the order is binding. All prices are inclusive of statutory value added tax, even where this is not shown separately.

(2) Unless otherwise agreed, the price includes all of the Seller's services and ancillary services (e.g. assembly, installation) and all additional expenses (e.g. proper packaging, shipping costs including any transport and liability insurance). At our request, the Seller shall take back the packaging material.

(3) The agreed price is due within 30 calendar days from complete delivery and performance (including a potentially agreed acceptance) and receipt of a proper invoice for payment. If we make payment within 14 calendar days, the Seller shall give us a 3% discount on the invoice amount. In the case of bank transfers, the payment is considered on time if our transfer order is received by our bank before the payment deadline; we are not responsible for any delays caused by banks involved in the payment process.

(4) We shall not owe any default interest. The default interest rate is annually five percentage points above the base lending rate. In the event of our default, the statutory provisions shall apply, and a written reminder by the Seller is required in each case, by way of derogation.

(5) We shall have set-off and retention rights as well as the defense of non-performance to the extent stipulated by law. We shall be entitled, in particular, to withhold due payments as long as we are still entitled to claims arising from incomplete or defective performance against the Seller.

(6) The Seller shall have a right of set-off or retention only for counterclaims that have become final and absolute or are undisputed.

§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Dasselbe gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 6 Confidentiality, Retention of Title

(1) We reserve all property rights and copyrights to illustrations, plans, drawings, calculations, implementation instructions, product descriptions and other documents. Documents of this kind shall be used exclusively for the contractual performance and shall be returned to us after completion of the contract. The documents must not be disclosed to third parties during the contract or after termination thereof. The confidentiality obligation shall not expire until and insofar as the knowledge contained in the above documents has become generally known.

(2) The above provision shall also apply to substances and materials (e.g. software, finished and semi-finished products) as well as tools, templates, samples and other items that we provide to the Seller for manufacturing. When not bei ng processed, such articles shall be stored separately and insured to a reasonable extent against destruction and loss at the Seller's expense.

(3) Any processing, mixing or combining (further processing) of the provided articles by the Seller shall be performed on our behalf. The same applies to further processing of the articles delivered by us, so that we are considered the manufacturer and acquire ownership of the product at the latest upon further processing in accordance with statutory provisions.

(4) The transfer of ownership of the goods to us shall be made unconditionally and regardless of payment of the price. If, in an individual case, we accept an offer by the Seller to transfer ownership contingent upon purchase price payment, the retention of title of the Seller shall expire no later than with the purchase price payment for the delivered goods. In the ordinary course of business we shall be authorized, even before purchase price payment, to resell the goods under an advance assignment of the claim (alternatively application of simple and extended retention of title for resale). This therefore excludes all other forms of retention of title, in particular the expanded and transferred retention of title that has been extended for further processing.

§ 7 Mangelhafte Lieferung

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S 2 BGB bestehen unsere Mängelansprüche auch dann, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für unsere Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen sichtbar sind (z. B. Transportschäden, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. In allen Fällen gilt unsere Rüge als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie dem Verkäufer innerhalb von zehn Arbeitstagen zugeht.

(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 7 Defective Delivery

(1) In the case of defects as to quality and defects of title of the goods (including wrong and short delivery, as well as incorrect assembly and inadequate assembly and operating instructions) and in the case of other breaches of duty by the Seller, we shall have the rights provided by statutory law unless otherwise agreed in the following provisions.

(2) In accordance with statutory provisions, the Seller is particularly liable for the goods having the agreed quality at the time when the risk passes to us. As regards the quality of the goods, at least those product specifications which have been named or referenced in our order, or which have been incorporated in the contract in the same way as these General Terms, shall be deemed agreed upon. In this regard, it makes no difference whether the product description originates from us, from the Seller or from the manufacturer.

(3) Notwithstanding sec. 442 para. 1 clause 2 BGB we shall be entitled to warranty claims even if the defect remains unknown to us upon conclusion of contract as a result of gross negligence.

(4) With regard to our examination and complaint obligations, the statutory provisions (sec. 377, 381 HGB) shall apply with the following condition: Our obligation to inspect is limited to defects that are openly visible in our incoming goods inspection which are evidently revealed by an external examination, including examination of the shipping documents, and by our quality control by way of random sample tests (e.g. transport damage, incorrect or short deliveries). No examination is required if an acceptance procedure has been agreed on. Apart from that, it depends on the extent to which examination is expedient according to proper business procedures, taking into account the circumstances of the particular case. In all cases our objection shall be deemed timely and without delay if it is delivered to the Seller within ten working days.

(5) The costs (including any removal and installation costs) spent by the Seller for the purposes of testing and rectification shall be borne by the Seller even if it transpires that there was in fact no defect. Our liability to pay damages in the case of unjustified demands concerning notices of defects shall remain unaffected; we shall only be liable if we recognized or were grossly negligent in failing to recognize that there was no defect.

(6) In the event that the Seller shall not honor his obligation for supplementary performance – at our choice by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivery of an item free of defects (replacement delivery) – within a reasonable time limit as set by us, we shall be able to remedy the defect ourselves and demand from the Seller compensation for the expenses necessary for this or an appropriate advance payment. A deadline shall not be necessary in the event that supplementary performance by the Seller is not successful or unacceptable to us (e.g. on account of special urgency, operating safety hazard or imminent occurrence of disproportionate damages). The Seller shall be informed of this immediately, if at all possible in advance.

(7) In addition, we shall be entitled to a reduction of the purchase price or withdrawal from the contract according to the statutory provisions, in the case of defects of quality and defects of title. Under the statutory provisions, we shall also be entitled to damages and expenses.

§ 8 Lieferantenregress

(1) Neben unseren vorstehend genannten Mängelansprüchen stehen uns die gesetzlichen Regressansprüche gegen Lieferanten (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) zu. Insbesondere sind wir unbeschadet unseres gesetzlichen Wahlrechtes (§ 439 Abs. 1 BGB) berechtigt, vom Verkäufer diejenige Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen, den Sachverhalt darlegen und um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 8 Recourse

(1) In addition to our aforementioned warranty claims we shall also be entitled to legal claims of recourse against suppliers (recourse against suppliers according to sec. 478, 479 BGB). In particular, we are authorized, without prejudice to our statutory options (sec. 439 para. 1 BGB), to demand exactly the type of supplementary performance from the Seller (subsequent improvement or replacement delivery) that we owe to our customer in an individual case.

(2) Before we acknowledge or fulfill a claim for defects asserted by our customer (including reimbursement of expenses according to sec. 478 para. 3, 439 para. 2 BGB) we shall notify the Seller and, giving a brief account of the facts, request written comments. If the Seller's statement is not made within an appropriate period and if no amicable solution is precipitated, the claim for defects is regarded as owing to our customer; in this case, the Seller is responsible for supplying counter evidence.

(3) Our claims arising out of the recourse against suppliers shall also apply if the goods have been further processed by us, e.g. by incorporation into another product, or one of our customers, before being sold to a consumer.

§ 9 Produkthaftung

(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit die Ursache des Produktschadens in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat uns der Verkäufer auch die Aufwendungen zu ersetzen, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen entstanden sind. Vor einem Rückruf werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – über den Umfang des beabsichtigten Rückrufs informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. EUR pro Personen- und Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten und uns auf Verlangen eine Kopie des Versicherungsscheins vorzulegen.

§ 9 Product Liability

(1) Where the Seller is liable for product damage, it shall hold us harmless in respect of third-party claims insofar as the cause of the product damage lies within its area of control and organization and that the Seller is liable in relation to third parties.

(2) The Seller's obligation to indemnify shall encompass reimbursement of any costs and expenses that have arisen from or in connection with any claims from third parties, including any product recalls that we have carried out. Before making a product recall, we shall inform the Seller, if possible and reasonable, about the extent of the proposed recall and give it an opportunity to comment. Statutory claims over and above these shall not be affected.

(3) The Seller agrees to buy product liability insurance coverage of at least Euro 2.5 million per incidence of personal injury or damage to property and to provide us with a copy of the insurance policy upon request.

§ 10 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die kaufrechtlichen Verjährungsfristen einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, unterliegen diese der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB), sofern die Anwendung der kaufrechtlichen Verjährungsfristen zu keiner längeren Verjährungsfrist führt.

§ 10 Limitation period

(1) The reciprocal claims of the parties to the contract shall become statute-barred according to the legal regulations, unless agreed otherwise.

(2) Notwithstanding sec. 438 para. 1 No. 3 BGB, the general statutory limitation period for claims for defects is three years from the transfer of risk. Insofar as an acceptance has been agreed the statutory limitation period shall begin with the acceptance. The three year limitation period shall apply mutatis mutandis also for claims arising from legal defects, whereby the statutory limitation period for third party claims in rem for return based upon a property right (sec. 438 para. 1 No. 1 BGB) remains unaffected. Claims on the grounds of legal defects shall not become statute-barred as long as the third party can assert the right against us, in particular in the absence of limitation.

(3) The limitation periods of sales law, including the aforementioned extension, apply for all contractual claims for defects to the extent permitted by law. If we are also entitled to non-contractual claims for damages by reason of a defect, the regular statutory limitation period applies (sec. 195, 199 BGB), provided that the specific limitation periods of sales law apply if their application leads to a longer limitation period.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher (nationaler und internationaler) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen oder über diese AGB und die Rechtsbeziehungen der Parteien ist Friedrichshafen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Geschäftssitz des Verkäufers oder am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

(3) Diese AGB sollen nach deutechem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die englische Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen gilt daher nur die deutsche Fassung.

§ 11 Choice of Law, Jurisdiction

(1) These terms and conditions and all relationships between us and the Buyer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of its conflicts of law rules and international conventions, in particular, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The prerequisites and effects of the retention of title set out in sec. 6 are governed by the laws applicable at the location of the goods if, according to this law, the choice of German law is inadmissible or void.

(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all national and international disputes under or in connection with these terms and conditions and the legal relationships of the Parties shall be Friedrichshafen, Germany. We may, however, also take legal action at the Seller's general place of jurisdiction or the place of performance.

(3) These terms and conditions shall be construed in accordance with German law. The English version serves for information only, and does not form part any legal transaction. In the event of any inconsistency, therefore, only the German version shall apply.


Hinweis: Mit dem Abschluss eines Vertrags nach diesen AGB willigen Sie ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Datenverarbeitung speichern und, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) übermitteln werden.

Please note: By accepting these terms and conditions, you also agree that we will store, and to the extent necessary for our performance, share your personal data with third parties (e. g. insurance companies) according to sec. 28 of the German Data Protection Act (BDSG).



Allgemeine Verkaufsbedingungen der followfood GmbH

General Terms and Conditions of Saleof followfood GmbH


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen von uns, der followfood GmbH, an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Käufer“)

(2) Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) unabhängig davon, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten beziehen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in der jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir den Käufer in Kenntnis abweichender AGB vorbehaltlos beliefern.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen des Käufers nach Vertragsschluss (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen oder Rücktritt) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 1 Scope of Application

(1) These general terms and conditions of sale (“terms and conditions") shall apply to all quotations, deliveries, and other services by us, followfood GmbH, to entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 BGB (German Civil Code) (hereinafter referred to as the „Buyer“).

(2) Our terms and conditions shall apply, in particular, to the sale and/or delivery of goods regardless of whether we produce these goods by ourselves or obtain them from another supplier (sec. 433, 651 BGB). Our terms and conditions shall also apply to any future agreements concerning the sale and/or delivery of goods to the same Buyer without any need for another reference to these terms and conditions in any individual case.

(3) Our terms and conditions shall apply exclusively. Additional or deviating terms and conditions of the Buyer shall not become part of the agreement unless we have expressly agreed to their application. This shall also apply if we deliver the goods despite our knowledge of differing or contrary terms on the part of the Buyer.

(4) Any legally relevant declaration by the Buyer after the conclusion of an agreement (e.g. deadlines, notices of defects, or cancellation of the agreement) must be made in written form.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch wenn wir dem Käufer schriftliche Angebote oder andere Unterlagen überlassen haben.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann von uns schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

§ 2 Conclusion of Contract

(1) Our offers are non-binding and subject to confirmation. This shall also apply if we have released quotations or other documents.

(2) Any order by the Buyer constitutes a binding offer. Unless otherwise specified in the order, we are entitled to accept the offer within two weeks. We may accept your offer expressly in written form (e. g. by order confirmation) or implicitly by delivery of the goods.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Ansonsten beträgt die Lieferfrist mindestens vier Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z. B. Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer unverzüglich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Lieferverzug setzt zumindest voraus, dass die Lieferung vom Käufer nach Eintritt der Fälligkeit angemahnt wurde. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.

§ 3 Delivery Dates, Default of Delivery

(1) Delivery dates shall only be binding if they were expressly confirmed by us in writing. Otherwise, the term of delivery shall be at least four weeks from the conclusion of the contract.

(2) If we should not be able to meet a delivery date for reasons which we are not responsible for (e. g. unavailability of the goods), we shall notify the Buyer immediately and announce a new delivery term. If the goods should not be available within the new delivery term, we are entitled to cancel the agreement in whole or in part. A product shall be deemed unavailable if we have not been not supplied by our supplier in due time, provided that (i) we have made a congruent purchase covering your order, (ii) neither we nor our supplier acted negligently, or (iii) we were not obliged to obtain the goods.

(3) Any default of delivery requires, at least, that the delivery has been demanded by the Buyer after the due date. If we are in default, the Buyer shall be entitled to liquidated damages. Such lump-sum claims shall be limited to an amount of 0.5 percent of the net price (delivery value) for each week of default, but no more than 5 percent of the total delivery value. In any case, we reserve the right to show that the Buyer has not incurred any damage or a damage substantially lower than the lump sum.

(4) The Buyer's rights according to sec. 8 of these terms and conditions and our statutory exemptions from duty to perform shall remain unaffected.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“). Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und der verzögerten Lieferung der Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Insofern können wir mindestens eine pauschale Entschädigung von 100 EUR pro Kalendertag ab Ablauf unserer Lieferfrist bzw., bei fehlender Vereinbarung einer Lieferfrist, ab der Mitteilung unserer Versandbereitschaft berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 4 Delivery, Passing of Risk, Default of Acceptance

(1) Delivery is made ex works (place of performance). On request and at the cost of the Buyer, we will also deliver to another destination (hereinafter referred to as “mail order purchase"). Unless otherwise agreed upon, we are entitled to choose the way of delivery (in particular, carrier, delivery method, packaging).

(2) The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes to the Buyer at the time of delivery. In case of a mail order purchase, the risk of accidental destruction, accidental deterioration and delayed delivery of the goods shall already pass at the time of handover to the forwarder, carrier or other person or body specified to carry out the shipment. The same applies if the Buyer is in default of acceptance of delivery.
(3) If the Buyer is in default of acceptance of delivery, the Buyer is in breach of a duty to collaborate, or the delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we are entitled to damages including any additional expenses (e. g. storage cost). To this extent, we are entitled, at least, to liquidated damages in the amount of Euro 100 per day, beginning with the delivery date or, if we have not agreed on a delivery date, with the day on which we notified the Buyer that the goods are ready for shipment. Our right to claim further damages and statutory claims shall remain unaffected; in this case, however, the lump sum will be credited. The Buyer remains entitled to show that we have not incurred any damage or a damage substantially lower than the lump sum.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Versandkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 100 EUR. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Verpackungen (auch solche nach Maßgabe der Verpackungsverordnung) nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.

(3) Der Kaufpreis wird 14 Tage ab Rechnungsstellung und Lieferung fällig. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 1.000 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig.

(4) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur aus rechtskräftigen oder unbestrittenen Gegenforderungen zu. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 dieser AGB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung sofort erklären.

§ 5 Prices, Payment

(1) Unless otherwise agreed, our prices current at the time of contract conclusion shall apply ex warehouse plus VAT at the statutory rate.

(2) For mail order purchases, the Buyer shall be responsible for transport costs ex warehouse and for the costs of transport insurance if requested by the Buyer. Unless otherwise agreed, we may claim a delivery charge in the amount of Euro 100. Any customs duties, fees, taxes and other public levies shall be borne by the Buyer. Packaging (including packaging in accordance with the German Packaging Regulation), with the exception of pallets, will not be taken back, and becomes the property of the Buyer.

(3) The purchase price is due within 14 days from invoicing and delivery. For contracts with a delivery value of more than Euro 1,000, however, we are entitled to demand an advance payment of 50 percent of the purchase price. The advance payment is due within 14 days of invoicing.

(4) The Buyer shall be in default with the expiration of the payment deadline. During the period of default, the purchase price shall bear interest at the applicable statutory rate. The assertion of further damages caused by default remains reserved. Our entitlement to claim commercial maturity interest from merchants (sec. 353 HGB - German Commercial Code) remains unaffected.

(5) The Buyer shall only be entitled to exercise set-off and retention rights if the counter claim is undisputed or has been finally adjudicated by a court of law. In case of defects to the delivery, any counter claims by the Buyer in particular in accordance with sec. 7 para. 6 of these General Terms remain unaffected.

(6) If there are indications after conclusion of the contract that our entitlement to the purchase price is at risk through insufficient solvency of the Buyer (e.g. due to an application for opening of insolvency proceedings), we are entitled, according to the statutory regulations, to refuse service and if applicable, after setting a deadline, to cancel the agreement (sec. 321 BGB). In case of contracts for the manufacture of single items (custom-made products), we may withdraw from the contract immediately and the statutory provisions concerning the dispensability of deadlines shall remain unaffected.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und unserer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Drittschuldnern) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 6 Retention of Title

(1) We retrain the right to the property of the sold goods until the full payment of all of our current and future claims from the purchase agreement and our current business relationship (secured claims).

(2) Any goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties, nor assigned as collateral before the full payment of the secured claims. The Buyer must inform us immediately in writing if and insofar as there are any accesses of third parties to the goods which belong to us.

(3) In case of conduct of the Buyer which is in breach of the contract, in particular with nonpayment of the due purchase price, we are entitled to cancel the contract according to the statutory regulations and/or to request that that the goods subject to retention of title are handed over. The request for handing over does not imply a declaration of cancellation, if we merely request that the goods are handed over and reserve the right to cancellation. If the Buyer does not pay the due purchase price, we may, however, only reserve the right to the cancellation if we have unsuccessfully set a reasonable deadline for payment or if the setting of such a deadline is dispensable according to the statutory regulations.

(4) The Buyer is authorized to resell and/or to process the goods which are subject to retention of title in proper business transactions. In this case the following provisions shall apply in addition.
(a) The retention of title covers the products which are produced by processing, mixing or combination of our goods at their full value, whereby we are deemed the manufacturer. If the ownership right of third parties continues to exist with a processing, mixing or combination with goods of third parties, then we shall acquire co-ownership in the ratio of the invoice values of the processed, mixed or combined goods. Incidentally the same shall apply to the produced product as to the goods delivered under retention of title.
(b) The Buyer hereby assigns the claims against third parties, which are established from the resale of the goods or product in total or in the amount of our possible co-ownership share, to us as collateral according to the afore-mentioned paragraph. We herewith accept such assignment. The obligations of the Buyer stated in para. 2 shall also apply in view of the assigned claims.
(c) The Buyer shall, apart from us, remain authorized to collect the claim. We undertake not to collect the claim as long as the Buyer meets its payment obligations, is not in default of payment, no application has been filed for the opening of insolvency proceedings and there is no other deficiency to its ability to pay. In this event, however, we may require the Buyer to disclose the assigned claims and their debtors, to provide all the information necessary for collection, to hand over the related documents and to notify the debtors (third parties) of the assignment.
(d) If the realizable value of the collateral items exceeds our claims by more than ten per cent, we shall, upon request of the Buyer, release collateral items at our choice.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, ist uns dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Ware, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht aber Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(9) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Käufer hat uns über eine solche Selbstvornahme unverzüglich, nach Möglichkeit vorab, zu informieren. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 7 Warranties

(1) In case of defects of quality and title (including false and shortfall in delivery as well as improper assembly or faulty assembly instructions), the Buyer shall have the statutory rights unless otherwise determined below. In any case, the special legal provisions in the case of ultimate delivery of the goods to a consumer (recourse against suppliers according to sec. 478, 479 BGB) shall be unaffected.

(2) Basis for our liability for defects is first and foremost our agreement on the quality of the goods. Product specifications (including those issued by the manufacturer) shall be considered as an agreement on the quality of the goods if they were presented to the Buyer in advance of its order, or included into the agreement in the same way as these terms and conditions.

(3) In the absence of any agreed specification of the goods, the existence of defects shall be determined in accordance with statutory provisions (sec. 434 para. 1 clauses 2 and 3 BGB). We assume, however, no liability for public statements by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising statements).

(4) The Buyer's claims for defects presume that it has satisfied its statutory obligations for inspection and reporting of complaints (sec. 377, 381 HGB). If any defect should be during or after the inspection, it shall be reported to us immediately in writing. The report is deemed to be immediate if it is made within two weeks, whereby the timely dispatch of the report is sufficient in order to safeguard the deadline. Irrespective of this obligation for inspection and reporting of complaints, the Buyer must report obvious defects (including false and short delivery) within two weeks from delivery in writing, whereby the timely dispatch of the report is sufficient in order to safeguard the deadline. If the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or report, our liability for the defect which was not reported is excluded.

(5) If the delivered goods are defective, we can initially choose whether we shall provide subsequent performance by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivery of a faultless object (substitute delivery). Our right to refuse the chosen type of subsequent performance under the statutory pre-requisites remains unaffected.

(6) We are entitled to make the owed subsequent performance dependent on the fact that the Buyer pays the due purchase price. The Buyer is however entitled to retain a part of the purchase price which is reasonable in proportion to the defect.

(7) The Buyer must give us the time and opportunity which are necessary for the owed subsequent performance, in particular, to hand over the rejected goods for inspection. In the event of substitute delivery, the Buyer must return the defective goods according to the statutory regulations. If we were not obliged to install the goods in the first place, subsequent performance does not include the disassembly of the defective goods or the assembly of their replacement.

(8) The expenses which are necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, route, work and material costs (not, however, disassembly and assembly costs), shall be borne by us, if there is actually a defect. However, if it is determined that a request for remedy of a defect by the Buyer is unjustified, we can request reimbursement of the costs incurred hereby from the Buyer.

(9) In urgent cases, e.g. if operational safety is at risk or to prevent disproportionate damage, the Buyer has the right to remedy the defect itself and to demand reimbursement of any reasonable costs that arise in connection thereof. The Buyer shall notify us immediately, if possible, in advance of any such remedial action. The Buyer shall not be entitled to remedy the defect if, according to statutory law, we would have been entitled to refuse subsequent performance.

(10) If the subsequent performance has failed or a reasonable deadline which is to be set for the subsequent performance has expired without any success or it is dispensable according to statutory law, the Buyer may cancel the purchase contract or reduce the purchase price. However, cancellation shall be excluded in case of insignificant defects.

(11) Claims of the Buyer for damages or reimbursement of fruitless expenses shall only exist according to sec. 8 and are otherwise excluded.

§ 8 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz

(4) Besteht die Pflichtverletzung nicht in einem Mangel der Ware, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

§ 8 Liability

(1) Unless otherwise specified in these terms and conditions, we shall be liable for breaches of contractual and non-contractual obligations according to statutory law.

(2) We shall be liable for damages, regardless of the legal grounds, in the case of willful intent and gross negligence. In the case of simple negligence we shall only be liable
a) for damages from injuries to life, the body or health,
b) for damages from the breach of an essential contractual duty (obligation, the fulfillment of which is essential for the proper performance of the contract, and on which the other contracting party usually relies and is allowed to rely); in this case, however, our liability is limited to the reimbursement of the foreseeable, typically occurring damage.

(3) The liability restrictions according to para. 2 shall not apply if we have maliciously failed to disclose a defect or assumed a guarantee for the quality of the goods. The applies to claims of the Buyer according to the Product Liability Act.

(4) If the breach of duty does not consist in a defect of the goods, the Buyer may only cancel or terminate the contract if we are responsible for the breach. Any other right of termination of the Buyer (in particular, according to sec. 651, 649 BGB) is excluded.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme der Ware vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben jedoch unberührt.

§ 9 Limitation of Claims

(1) Notwithstanding sec. 438 para. 1 no. 3 BGB, the general statutory limitation period for claims from defects of quality and title is one year from delivery. If the agreement requires acceptance of the goods, the statutory limitation period shall begin with the acceptance.

(2) The afore-mentioned limitation periods shall also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the Buyer which are due to a defect of the goods, unless the application of the regular statutory limitation (sec. 195, 199 BGB) would, in the individual case, lead to a shorter period of limitation. The statutory limitation according to the Product Liability Law shall remain unaffected.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ausschließlicher (nationaler und internationaler) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen oder über diese AGB und die Rechtsbeziehungen der Parteien ist Friedrichshafen, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen anderen Gerichtsstand, insbesondere den allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu wählen.

(3) Die AGB sollen nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Die englische Fassung dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen gilt daher nur die deutsche Fassung.

§ 10 Choice of Law, Jurisdiction

(1) These terms and conditions and all relationships between us and the Buyer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of its conflicts of law rules and international conventions, in particular, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The prerequisites and effects of the retention of title set out in sec. 6 are governed by the laws applicable at the location of the goods if, according to this law, the choice of German law is inadmissible or void.

(2) Exclusive place of jurisdiction for all national and international disputes under or in connection with these terms and conditions and the legal relationships of the Parties shall be Friedrichshafen, Germany. We may, however, also select another place of jurisdiction, in particular, the Buyer's general place of jurisdiction.

(3) These terms and conditions shall be construed in accordance with German law. The English version serves for information only, and does not form part of the agreement. In the event of any inconsistency, therefore, only the German version shall apply.

Hinweis: Mit dem Abschluss eines Vertrags nach diesen AGB willigen Sie ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Datenverarbeitung speichern und, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten übermitteln werden.

Please note: By accepting these terms and conditions, you also agree that we will store, and to the extent necessary for contractual perfor-mance, share your personal data with third parties according to sec. 28 of the German Data Protection Act (BDSG).


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